Abgasskandal

Diesel-News

Wir halten Sie über Themen rund um den Dieselabgasskandal auf dem aktuellen Stand

Zweiter Verhandlungstag des VW-Musterfeststellungsverfahren

19.11.2019

Am Montag, dem 18.11.2019 fand der zweite Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig statt.

Aus Sicht des klagenden Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. stellte sich weiterhin die zentrale Frage: Können sich die über 400.000 betroffenen Dieselfahrer einen schnelleren Verlauf des Prozesses erhoffen?

Sieben Wochen nach dem Verhandlungsauftakt gibt es gute Nachrichten für die beteiligten Dieselfahrer. Das Gericht will eine schnelle Entscheidung. Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig, Michael Neef, forderte beide Parteien bis zum 31.12.2019 zur Mitteilung auf, ob ein Generalvergleich infrage kommen könnte.

Neef machte deutlich, dass die an der Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer voraussichtlich mit einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer  rechnen müssten. Es wurde jedoch auch eine verbraucherfreundliche Tendenz des OLG Braunschweig ersichtlich. Denn Richter Neef referierte über mehrere OLG-Urteile, die positiv für Verbraucher ausgefallen waren.

Das Gericht stellte klar, dass vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG wohl nicht in Betracht kämen. Jedoch wird in einem weiteren Termin über die Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder aus sonstiger unerlaubter Handlung zu sprechen sein. Dabei handelt es sich um jene Anspruchsgrundlagen, die in den letzten Jahren bei etlichen Gerichten aus Sicht der Verbraucher zum Erfolg geführt haben.

Ein weiterer Verhandlungstermin wurde noch nicht festgelegt. Das Gericht wartet nun zunächst ab, wie sich die Parteien bis zum Ende des Jahres im Hinblick auf einen Vergleich positionieren. Sodann wird das Gericht weitere Verhandlungstermine bekannt geben.

Dieselskandal: Keine Verjährung im Jahr 2018! 

15.10.2019

Im VW-Abgasskandal ging man bislang davon aus, dass betroffene Autobesitzer ihre Schadensersatzansprüche nur noch bis zum 31.12.2019 geltend machen können. Dieser Annahme widersprach nun das Landgericht Trier in einem Urteil vom 19.09.2019.

Der Klägerin eines VW Golf Plus wurde das Recht auf Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises zugesprochen. Das manipulierte Fahrzeug wurde im Februar 2014 erworben und hatte den allseits bekannten manipulierten Dieselmotor EA189 verbaut.

Erst im Februar des Jahres 2019 reichte die Klägerin Klage gegen die Volkswagen AG ein. Volkswagen berief sich auf Verjährung der Ansprüche.

Das LG Trier jedoch war der Auffassung, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst dann beginnt, „wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage“ möglich ist. Das jedenfalls sei im Jahre 2015 noch nicht der Fall gewesen. Demzufolge seien die Schadensersatzansprüche der Klägerin mit Ablauf des Jahres 2018 nicht verjährt. Die Klage gegen VW hatte demnach Erfolg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Weiteres Dieselmodell vom Abgasskandal betroffen – Mercedes Sprinter

07.10.2019

Dem Daimler Konzern wird nun bei einem weiteren Modell vorgeworfen, eine illegale Abschalttechnik verbaut zu haben. Rund 100.000 Transporter mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 sollen deutschlandweit betroffen sein. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat das Anhörungsverfahren eröffnet.

Bereits im Juni 2019 hatte das KBA für den Mercedes-Benz GLK einen Rückruf angeordnet, nun ist auch das Vorgängermodell des aktuellen Sprinters betroffen.

Mammutprozess: Die mündliche Verhandlung der VW-Musterfeststellungsklage hat begonnen

01.10.2019

Am Montag, dem 30.09.2019, war es endlich so weit: Die mündliche Verhandlung zum VW-Abgasskandals vor dem OLG Braunschweig hat begonnen. Rund 470.000 geschädigte Dieselbesitzer schlossen sich der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Riesenkonzern VW an. Damit wurde in der deutschen Justiz-Geschichte ein Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz gesetzt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband  (vzbv) führt in Kooperation mit dem ADAC das erste Musterverfahren durch. Diesel-Fahrer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motortyp EA189 konnten sich zur MFK anmelden. Eine Abmeldung war bis zum 30.09.2019 noch möglich gewesen.

 

Was hat der erste Verhandlungstag ergeben?

Da die meisten Kläger ihre Fahrzeuge meist nicht bei VW selbst, sondern bei einem Händler erworben hatten, sieht der Vorsitzende Richter Michael Neef keinen vertraglichen Anspruch. Allerdings seien viele Oberlandesgerichte in Deutschland der Auffassung, dass VW sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat und dementsprechend zahlen muss.

An diesem Punkt ist zu erwähnen, dass viele Verbraucherschutzanwälte überzeugt sind, dass VW mit der Durchführung der Musterfeststellungsklage Zeit gewinnen möchte. So auch  Prof. Dr. Julius Reiter, Gründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, in einem Interview vom 30.09.2019 mit dem WDR: „VW spielt auf Zeit und geht davon aus, dass der Schadenersatzanspruch des Kunden durch die Kilometerleistung des Autos aufgebraucht wird. Je länger Dieselbesitzer ihr Fahrzeug fahren, umso mehr verliert es an Wert“.

Das OLG Braunschweig will etwaige Ansprüche ernsthaft prüfen. Dass sich das Verfahren über Jahre ziehen könnte, ist kein Geheimnis. Der zweite Verhandlungstag ist auf den 18. November angesetzt.

Dieselmotor EA 288 auch vom Abgasskandal betroffen? – Neue Vorwürfe gegen VW

13.09.2019
Aktuell kommen wieder Meldungen auf, in denen es heißt, der VW-Dieselmotor EA 288 habe eine illegale Abschalteinrichtung integriert. Der Wolfsburger Konzern streitet sämtliche Vorwürfe ab. Abschalteinrichtungen seien nicht eingebaut, auch nicht in Gestalt einer unzulässigen Zykluserkennung. Ebenfalls das Kraftfahrt-Bundesamt erkannte bisher keine gesetzeswidrigen Verstöße.

Bei der VW-Motorreihe EA288 handelt es sich um den Nachfolger des EA 189, der im Fokus des Dieselskandals steht. Der EA 288 wurde in hunderttausende Fahrzeuge verbaut, insbesondere in den Modellreihen Golf, Tiguan und Passat.

Das Landgericht Wuppertal hat ein technisches Guthaben in Auftrag gegeben, um der Frage nachzugehen, ob in den EA-288 Motoren tatsächlich eine illegale Software integriert ist. Mit einem Ergebnis ist frühestens Ende 2019 zu rechnen.

Herbert Diess erscheint nicht vor Gericht und besucht stattdessen die IAA in Frankfurt

11.09.2019

Am Dienstag, dem 10.09.2019 war der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess zu einer Anhörung vor dem LG Duisburg geladen. Er sollte sich zu einem Statement äußern, das er in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz abgegeben hatte. Allerdings kam er der Vorladung nicht nach und besuchte stattdessen die IAA Messe in Frankfurt. Herbert Diess ließ sich vor Gericht von einem Anwalt der Kanzlei Freshfields vertreten, der „keine Kenntnis“ über den Verbleib des VW-Chefs gehabt habe.

Julius Reiter, Rechtsanwalt der Kanzlei baum reiter & collegen äußerte sich demgegenüber kritisch: „Nur in gut begründeten Ausnahmefällen kann sich ein Zeuge entschuldigen. Berufliche Termine reichen in aller Regel nicht aus. Das sollte erst recht für einen IAA-Besuch gelten. Die Messe findet bekanntlich nicht nur einen Vormittag lang statt.“

Die Verhandlung endete mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

>>> Diesel-Abgasskandal Klage

Kläger kauft Fahrzeug nach Veröffentlichung des Abgasskandals und erhält Schadensersatz

03.09.2019
Auch Dieselfahrer, die ihr Fahrzeug nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, können gerichtlich Schadensersatz geltend machen. Dies beweist erneut ein Urteil des LG Mainz vom 12.07.2019. Dem Besitzer eines Audi A4. 2.0 TDI Avant Multitronic, der sein Gebrauchtfahrzeug im Jahre 2017 erworben hatte, sprach das LG Mainz einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro nebst Deliktszinsen zu.

In dem Verfahren hatte sich Volkswagen auf den Standpunkt gestellt, dass denklogisch demjenigen kein Schadensersatzanspruch zustehen könne, der „sehenden Auges“ trotz der Manipulation ein Fahrzeug kauft. Dieser Argumentation folgte das LG Mainz jedoch nicht. Denn auch im Jahre 2017 habe Volkswagen noch öffentlich behauptet, dass die rechtswidrige Abschalteinrichtung erstens gar kein Mangel sei und zweitens durch ein Software-Update risikolos beseitigt werden könnte. Davon war auch der Kläger im Zeitpunkt des Kaufs ausgegangen. Erst später stellte der Kläger fest, dass dies gerade nicht der Fall war; insbesondere erfuhr der Kläger, dass das Software-Update zu Folgeschäden am Fahrzeug führen kann.

Durch die öffentlichen Äußerungen zu Abschalteinrichtung und Software-Update habe – so das LG Mainz – Volkswagen versucht, die systematische Täuschung aufrecht zu erhalten. Einem Dieselfahrer, der auf die Aussagen von Volkswagen vertraut und daher trotz Abgasskandal ein Fahrzeug aus dem Volkswagenkonzern kauft, könne dies nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Sollten auch Sie Ihr Fahrzeug erst nach Veröffentlichung des Skandals im September 2015 gekauft haben, zögern Sie nicht und machen Sie Ihre Ansprüche geltend – es lohnt sich, wie die Ergebnisse zahlreicher gerichtlicher Verfahren zeigen!

>>> Diesel-Abgasskandal Klage

Ein Skandal im Skandal: Software-Update installiert neue Abschalteinrichtung

26.08.2019

Im Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren gegen Volkswagen festgestellt, dass über das Software-Update, welches eigentlich dazu dienen sollte die illegale Abschalteinrichtung zu entfernen, erneut eine weitere, ebenso unzulässige, Abschalteinrichtung installiert wurde.

Bei dem Fall handelte es sich um einen VW Tiguan mit dem allseits bekannten Motor EA189. An dem betroffenen Fahrzeug wurde das von VW empfohlene Software-Update vorgenommen. Diese vermeintliche Nachbesserungsmaßnahme entpuppte sich jedoch letztendlich als Fehlschlag. Denn auch die neue Software soll eine illegale Abschalteinrichtung enthalten. Die Software führt dazu, dass die Abgasreinigung lediglich bei Außentemperaturen zwischen 10 und 32 Grad ordnungsgemäß funktioniert. Bei kälteren oder wärmeren Temperaturen findet keine Abgasreinigung statt.

Aufgrund der Tatsache, dass VW seine Kunden nicht über das sogenannte „Thermofenster“ informiert hat, liegt nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. Denn: Diesel-Fahrzeuge mit dieser neuen illegalen Abschalteinrichtung sind nach wie vor unerlaubt auf den Straßen unterwegs.

Die Debatte um eine Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen kann neu aufgerollt werden. Denn der Verjährungsbeginn richtet sich nach dem Zeitpunkt der Kenntnis der rechtswidrigen Handlung. Da die neue Abschalteinrichtung heimlich installiert wurde, dürfte in den meisten Fällen die Verjährungsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen haben.

Prüfen Sie hier Ihre Ansprüche.

>>> Diesel-Abgasskandal Klage

Volkswagen nimmt Berufung zurück

05.08.2019

Die Kanzlei baum reiter & collegen hat im VW Abgasskandal ein rechtskräftiges Urteil vor dem Landgericht Osnabrück erstritten. Das Landgericht hatte einem VW Passat B7 2.0 TDI Besitzer einen Schadensersatzbetrag in Höhe von mehr als 24.000 EUR sowie Deliktszinsen in Höhe von 4 % seit Kaufvertragsschluss Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges zugesprochen. Das erstinstanzliche Gericht sah es als erwiesen an, dass das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig zu bewerten ist, da es im großem Umfang vorsätzlich gesetzliche Vorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden hierüber getäuscht und geschädigt hat.

Volkwagen hat die zunächst eingelegte Berufung vor dem OLG Oldenburg zurückgezogen. Offensichtlich wollte man eine für die Beklagte negative obergerichtliche Entscheidung in dieser Sache verhindern.

>>> Diesel-Abgasskandal Klage

KBA verpflichtet Mercedes zu Rückruf von rund 60.000 Diesel-Autos

24.06.2019

Dem Daimler Konzern wird vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgeworfen, eine illegale Manipulationssoftware im Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI installiert zu haben. Diese soll die Aufwärmung des Motoröls verzögern und hat zur Folge, dass der Grenzwert für Stickoxide auf dem Prüfstand eingehalten wird. Sobald sich das Fahrzeug im Straßenbetrieb befindet, werden die erlaubten Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Auch in weiteren Modellen (u.a. der C- und E-Klasse) soll eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sein.

Hier können Sie Ihre Ansprüche prüfen lassen und Schadensersatz fordern. Mit nur wenigen Klicks machen Sie Ihr Diesel-Fahrzeug zu barem Geld.