Der GLK-Rückruf kann für betroffene ein gutes Ende nehmen
Für Besitzer, die vom GLK-Rückruf betroffen sind, gibt es aber auch gute Nachrichten. In mehreren 1000 Fällen bekamen VW-Fahrer in ihren Klagen wegen der illegalen Abschaltvorrichtung Recht und somit Schadenersatz zugesprochen. Die Parallelen mit zwischen dem VW-Abgasskandal und dem aktuellen GLK-Rückruf sind signifikant. Beispielhaft ist ein Urteil des Langerichts Kiel (LG Kiel) zu nennen.
Das LG Kiel (Urteil vom 18.05.2018 – 12 O 371/17) entschied jüngst, dass im VW-Abgasskandal den Entwicklungsingenieuren des Autoherstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Herbeiführung eines Schadens des Autokäufers angelastet wird. Die Haftung für den Schaden trägt der Autohersteller.
Was genau war passiert?
Der Autokäufer eines VW-Dieselfahrzeugs mit Dieselmotor der Baureihe EA 189 erwarb ein Modell, welches mit der Blue-Motion Technologie ausgestattet sein sollte. Nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei VW verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sämtliche Autobesitzer betroffener Fahrzeuge, ein Software-Update vornehmen zu lassen. Der betroffene Autokäufer wendete sich an einen Rechtsanwalt und klagte auf Rücknahme des Fahrzeuges gegen Erstattung des Kaufpreises.
Für das LG Kiel war der Anspruch des Klägers gerechtfertigt. Denn für das Gericht sei der Kläger durch Mitarbeiter des Autoherstellers Volkswagen AG geschädigt worden. Der konkrete Schaden liege für das Gericht darin, dass der Autohersteller bewusst eine Software zur Manipulation der Abgaswerte in das betreffende Automodell eingebaut hat. Das Gericht stufe diese Software als unzulässige Abschaltvorrichtung ein. Da die unzulässige Abschaltvorrichtung vor dem Käufer verschwiegen worden war, habe der Käufe unwissentlich einen für ihn nachteiligen Vertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug abgeschlossen. Die Sachlage wirft unzweifelhaft Parallelen mit dem GLK-Rückruf auf.
Rechtsfolgen für den Autokäufer
Da die manipulative Software ausschließlich zu dem Zweck eingebaut worden war, die Abgaswerte zu beschönigen, lag für das Gericht zweifelsfrei Vorsatz seitens der beteiligten Personen vor. Die Handlungen der beteiligten Personen seien der beklagten Partei zuzurechnen. Der obsiegende Kläger musste sich lediglich für die Nutzung des Fahrzeugs die gefahrenen Kilometer in Rechnung stellen lassen.
Für Fahrer eines Mercedes, die vom aktuellen GLK-Rückruf betroffen sind, können die VW Urteile, eine wichtige Rolle spielen. Alleine die Tatsache, dass der Zwangsrückruf der betroffenen Modelle mit dem Motor OM 651 der Schadstoffkategorie Euro 5 vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet wurde, stärkt in einem möglichen Zivilverfahren gegen den Hersteller Mercedes die Position. Mercedes selbst hat die Abschaltvorrichtung als legitim eingestuft und angekündigt, Rechtsmittel gegen die Anordnung des Zwangsrückruf einzulegen.
Wie sich vom GLK-Rückruf betroffene Autobesitzer richtig verhalten
Autobesitzer, die vom aktuellen GLK-Rückruf betroffen sind, sollten nun handeln und einen Rechtsanwalt aufsuchen. Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Manipulation bestätigen, ist den Mercedes GLK Inhabern ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Vergleichbar mit den VW Abgasfällen ist die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder die Geltendmachung von Schadensersatz möglich.
